Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LC 107/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Abbau von Planbetten; Ausgleichzahlung; Insolvenz; Krankenhaus; Krankenhausplan; planerische Entscheidung; Schließung; Steuerungszweck; unzumutbare Härte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Keine Ausgleichsleistungen für die Schließung eines insolventen Krankenhauses
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Ausgleichsleistungen für die Schließung eines insolventen Krankenhauses
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 135 (Leitsatz und Kurzinformation)
Krankenhäuser | Ausgleichszahlungen für die Schließung eines insolventen Krankenhauses
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses - Gewährung von Ausgleichsleistungen würde bei insolvenzbedingten Schließungen ihren Zweck verlieren
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 27.05.2014 - 4 A 101/12
- OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LC 107/14
Papierfundstellen
- NZI 2015, 430
- NZS 2015, 382
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LC 189/15
Anspruch auf Eigenmittelausgleich; Ausgleichszahlungen; Beweislast; …
Die Anwendbarkeit des Ausgleichsanspruchs nach § 8 Abs. 1 NKHG auf insolvente Krankenhäuser hatte der Senat in dem abgetrennten Verfahren 13 LC 107/14 (…Urt. v. 11.2.2015, juris Rn. 29 ff.) mit folgender Argumentation abgelehnt:.